AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht ist die Regelung sämtlicher Verträge zwischen Bestellern (Endkunden) und des Belle Musique Verlags soweit sie sich auf Bestellvorgänge beziehen, die durch Nutzung elektronischer Telekommunikationsmittel abgewickelt werden. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich Einzelvereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Beschreibung des Sortiments im Internet dient – wie der gedruckte Katalog – lediglich der Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar; dies gilt auch bei Bestellungen über das Internet. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Webseite fehlerhaft sein, wird der Verlag den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. In der Bestellbestätigung liegt keine Annahmeerklärung; der Kaufvertrag kommt mit Zusendung der Ware und Rechnung zu Stande. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch den Verlag gegenüber dem Kunden ergeht nicht; der Kunde verzichtet darauf gem. §151 S.1 BGB. Nimmt der Verlag das Angebot nicht an, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Ihr Schreiben schicken Sie bitte an:
Belle Musique Verlag
Südstr. 35
57583 Nauroth
Tel. 02747/5950 814
E-Mail: noten@bellemusique-verlag.com
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Sonderdrucke) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Antiquariatsartikel).
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Dem Entsiegeln gleichgesetzt ist das Entfernen der Schutzfolie.
§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Der Verlag behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig ist, der nicht vorrätige Titel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verlag den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis rückerstatten.
§ 5 Preise
(1) Die im Online-Katalog angegebenen Preise sind die gültigen. Irrtümer und Preisänderungen sind vorbehalten.
(2) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich grundsätzlich zzgl. Versandkosten, es sei denn, die Bestellung wird ausdrücklich versandkostenfrei angeboten. Bei Rechnungsstellung an inländische Kunden verstehen sich die Katalogpreise einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer. Im Ausland gelten die Preise als Nettopreise und unterliegen der jeweiligen Mehrwertsteuer des Empfängerlandes. Noten und Bücher unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der gesetzlichen Preisbindung.
(3) Preise für Sonderdrucke werden auf Anfrage kalkuliert.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig und ist, wenn nicht anders ausgewiesen, innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Der Rechnungsbetrag ist spesenfrei und ohne Abzug von Skonto auf eines der angegebenen Konten einzuzahlen. Bezahlung per Kreditkarte (VISA oder MASTER) oder Bankeinzug ist möglich. Bei Bestellung über unseren Online-Shop werden weitere mögliche Zahlungsarten angeboten.
(2) Der Verlag behält sich eine Lieferung per Vorauskasse vor. Dies wird dem Besteller während des Bestellvorgangs bekannt gegeben.
(3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist erhebt der Verlag ohne Mahnung Zinsen in Höhe der dem Verlag selbst von seiner Bank berechneten Zinsen.
§ 7 Versandkosten / Rechnung / Lieferbedingungen
(1) Zu den Versandkosten siehe unter Versand
(2) Wenn vom Besteller keine Versandart gewählt wird, versendet der Verlag nach dem in der Übersicht genannten Basistarif. Angaben zur Lieferzeit in der Versandkostenübersicht sind unverbindliche Richtwerte.
(3) Wir weisen darauf hin, dass beim Versand ins Ausland weitere Gebühren anfallen können, die von den Behörden des jeweiligen Ziellandes erhoben werden.
§ 8 Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434ff. BGB.
§ 9 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlags.
§ 11 Chorblätter und Chorpartituren, Instrumentalstimmen
Chorblätter und Chorpartituren werden lediglich in Chorstärke (mind. 20 Ex.) abgegeben. Nur in begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich. Für Streicherstimmen von sinfonisch besetzten Werken gelten ebenfalls dem Werk angemessene Mindestbestellmengen. Harmoniestimmen werden nur im Set abgegeben, Stimmensätze wie angegeben.
§ 12 Kopierverbot
Die im Verlagskatalog enthaltenen Artikel sind gesetzlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung ist verboten und strafbar.
§ 13 Aufführungen geschützter Werke
(1) Durch das Urhebergesetz sind folgende Werke geschützt:
– Werke lebender Autoren oder Werke von Autoren, deren Todestag noch keine 70 Jahre zurückliegt
– Werke, die nach §§ 70, 71 UrhG als wissenschaftliche Ausgaben oder Erstausgaben geschützt sind
(2) Konzertante Aufführungen der in diesem Katalog enthaltenen geschützten Werke sind wie folgt anzumelden:
– bei 70-jähriger Schutzfrist: GEMA, Postfach 301 240, 10722 Berlin
– bei nach §§ 70, 71 UrhG geschützten Werken: VG Musikedition, Friedrich-Ebert-Str. 104, 34119 Kassel
(3) Szenische Aufführungen fallen unter das Große Recht. Dieses wird vom Verlag direkt und nicht von der GEMA wahrgenommen. Daher sind szenische Aufführungen direkt beim Belle Musique-Verlag anzumelden.
§ 14 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller personenbezogenen Daten dienen ausschließlich der Auftragsbearbeitung und werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Der Besteller stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Stuttgart.
§ 16 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt seit dem ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Belle Musique-Verlag nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.